§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der DoctorBox GmbH, Taubenstraße 26, 10117 Berlin (im Folgenden „DoctorBox") gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde").
(2) Privatkundenverkäufe sind über diese Website ausgeschlossen. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die ausdrückliche Bestätigung, dass die Bestellung im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit erfolgt.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, DoctorBox stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf, die Lieferung und der Aufbau von Telemedizin-Hardware, die DoctorBox als alleinverantwortlicher Vertragspartner an den Kunden veräußert. Die Hardware wird von der Tessan SAS (Paris) produziert und im Auftrag von DoctorBox geliefert und aufgebaut.
(2) DoctorBox erbringt ergänzend Leistungen wie Schulung, Software- und Service-Support sowie die Anbindung an die KV-zertifizierte Videosprechstunde gemäß individuell vereinbartem Leistungsumfang.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Mit dem Absenden der Bestellung im 7-Schritte-Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) DoctorBox bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch DoctorBox oder spätestens mit Auslieferung der Hardware. DoctorBox ist berechtigt, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z. B. bei negativer Bonitätsprüfung).
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, ggf. zuzüglich Liefer- und Aufbaukosten.
(2) Bei Auswahl der Option „Kauf auf Rechnung" erfolgt vor der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung. Bei positivem Ergebnis ist der gesamte Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig.
(3) Wird die Option „Leasing-Anfrage" gewählt, vermittelt DoctorBox den Kontakt zu einem Leasingpartner. Es entsteht in diesem Fall noch kein Kaufvertrag mit DoctorBox.
(4) Bei Zahlungsverzug ist DoctorBox berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
§ 5 Lieferung, Aufbau, Lieferzeit
(1) Lieferung und Aufbau erfolgen durch Tessan SAS im Auftrag von DoctorBox an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Adresse in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die im Bestellprozess angegebenen Lieferzeitfenster (z. B. 6–10 Wochen) sind unverbindliche Richtwerte. Verbindliche Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung individuell festgelegt.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden bzw. mit Abschluss der Aufbauleistung auf den Kunden über.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass am Aufstellungsort die im Bestellprozess bestätigten Voraussetzungen vor Liefertermin erfüllt sind, insbesondere:
- ausreichende Stellfläche entsprechend der Produktangabe,
- geeignete Zugänglichkeit (Türbreite ≥ 90 cm, ggf. Aufzug),
- funktionsfähiger 230-V-Schuko-Stromanschluss in Reichweite,
- stabile Internetanbindung (LAN bevorzugt),
- Anwesenheit eines weisungsbefugten Ansprechpartners am Liefertag.
(2) Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Kunden. DoctorBox wird den Kunden in diesem Fall vorab über entstehende Mehrkosten informieren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von DoctorBox („Vorbehaltsware").
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Untergang und Beschädigung zu versichern.
§ 8 Gewährleistung, Herstellergarantie
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für den B2B-Verkauf. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware bzw. Abschluss der Aufbauleistung.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
(3) Hardware-Mängel werden vorrangig durch Tessan SAS im Rahmen der Herstellergarantie behoben. DoctorBox tritt als zentraler Ansprechpartner auf und koordiniert die Bearbeitung in deutscher Sprache aus Deutschland.
(4) Im Rahmen der Gewährleistung leistet DoctorBox nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen.
§ 9 Haftung
(1) DoctorBox haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DoctorBox nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 10 Service-Leistungen, Laufzeit
(1) Monatliche Service-Leistungen (Software-Updates, Support, Wartung) werden gemäß individueller Vereinbarung mit Mindestlaufzeit von 12 Monaten erbracht. Die Leistung verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz, Telematikinfrastruktur
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
(2) Patientendaten, die im Rahmen der Telemedizin-Sprechstunde entstehen, werden im Auftrag des verantwortlichen Arztes verarbeitet. Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die KV-zertifizierte Videosprechstunde erfolgt gemäß den jeweils gültigen Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und § 129 Abs. 5h SGB V.
§ 12 Widerrufsrecht
Da der Verkauf ausschließlich gegenüber Unternehmern erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine individuelle Stornierungs- oder Rücktrittsregelung kann auf Anfrage vereinbart werden; sie ist nicht Bestandteil dieser AGB. Im Übrigen verweisen wir auf den Widerrufshinweis.
§ 13 Schriftform, Sprache
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Vertragssprache ist Deutsch. Im Fall mehrsprachiger Vertragstexte hat die deutsche Fassung Vorrang.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.